Zu Gast bei der Wahlkreismitgliederversammlung Grafschaft-Bentheim

Einstimmig wurde der Kreisvorsitzende der FDP Grafschaft Bentheim, Thomas Brüninghoff,  gestern zum Direktkandidaten für die Landtagswahl in Nds am 14.01.2018 gewählt. Erste Gratulanten waren der Vorsitzende des Kreisverbands Diepholz, Dr. Marco Genthe MdL, und der Bezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Jens Beeck aus Lingen. Nachdem Beeck, der die Wahlgänge geleitet hatte, den rund 2 Dutzend Anwesenden das einstimmige Ergebnis bekannt gegeben hatte, nutzte er die Gelegenheit, seine große Freude über die Wahl Brüninghoffs zum Ausdruck zu bringen. Die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit der Freien Demokraten in der Grafschaft Bentheim und im südlichen Emsland sei seit Jahrzehnten weit über die Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl hinaus erfolgreich und von großer Übereinstimmung geprägt.

Nach den Wahlen machte Beeck noch einmal seine Agenda für die kommende Wahlperiode des Deutschen Bundestags deutlich, die zusammengefasst lautet: Deutschland einfacher, unkomplizierter machen. „Wir ertrinken in Bürokratie, die nur Zeit und Geld kostet, zu nicht mehr verständlichen Entscheidungen in der Sache führt, Frust erst bei Antragstellern, dann in den Verwaltungen und schließlich oft genug vor den Gerichten verursacht. Verwaltungs- und Sozialgerichte stehen den Bürgern vielerorts nur noch im Rahmen jahrelanger Prozessdauern zur Verfügung. Das hat auch etwas mit der Ausstattung der Justiz durch die Länder zu tun - die Hauptursache sieht Beeck aber in immer komplexeren rechtlichen Rahmen, die kein vernünftiger Mensch mehr versteht und nachvollziehen kann. Kaum eine Kommune könne größere Maßnahmen noch selbst ausschreiben, ohne sich für das Vergabeverfahren externer Berater zu bedienen; selbst oberste Bundesbehörden wie das Verteidigungsministerium könnten mit dem Regelwerk der eigenen Regierung nicht rechssicher umgehen, wie das aktuelle Beispiel der Beauftragung fünf neuer Korvetten für die Bundesmarine zeige. Bei Sozialhilfebescheiden werde eine Quote von mindestens einem Drittel als falsch eingeschätzt.

 

Wer mit dem Regelwerk des 20. Jahrhunderts und vermeintlichen Gerechtigkeits- und Umverteilungsdiskussionen, deren Ursprung im späten 19. Jahrhundert wurzelt die Herausforderungen der Zukunft, oft Digitalisierung 4.0 benannt, angehen will wird zwingend scheitern, so Beeck weiter. Nur ein schlanker und schneller Staat werde der schon heute bestehenden Lebenswirklichkeit vieler Menschen gerecht und könne dort stark sein, wo der Staat wirklich gebraucht werde. Bei der Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit, gleichen und guten Bildungschancen für alle, einem solidarischen Sozial- und einem in der Praxis bestehendem Rechtsstaat.

 

Das Thema der Inneren Sicherheit war anschließend zentraler Kern des Vortrags von Dr. Marco Genthe, dem justizpolizischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion und der sich anschließenden Diskussion.