Flüchtlingscafe in Lengerich

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Herzlichen Dank für die Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen Fortschritte, aber auch weiter bestehender Probleme, bei der Integration Geflüchteter im Flüchtlings-Cafe in Lengerich - auch für die freundliche Bewirtung mit Chai latte nach indischer Art. Das ehrenamtliche Engagement in Lengerich ist beispielgebend. Während etwa die Stadt Lingen (Ems) Verträge zur Betreuung der Integration und des Alltags der Geflüchteten mit Sozialverbänden abgeschlossen hat, findet die „Alltagsbetreuung“, von der Fahrt ins Krankenhaus bis zu ersten Sprachkursen, in Lengerich weitestgehend im Ehrenamt statt. Das ist ein fortdauerndes Beispiel dafür, dass die Herausforderungen bei der Integration nur wegen der vielen Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft bewältigt werden, während die staatlichen Strukturen leider immer noch den Anforderungen nicht genügen. Noch immer dauern die Anerkennungsverfahren in Einzelfällen zu lange, noch immer bekommen die Betroffenen in Niedersachsen erst nach 18 Monaten eine Gesundheitskarte und vor allem: Noch immer ist nicht klar geregelt, wer auf Grund welcher Integrationsleistung dauerhaft bei uns bleiben kann - und wer Deutschland unter welchen Rahmenbedingungen wieder verlassen muss.

Dies ist eine der zentralen Fragen, die der nächste Bundestag gleich zu Beginn der Legislaturperiode regeln muss. Mit einem Einwanderungsgesetz, das einerseits klare Bedingungen formuliert (Straffreiheit, Sprache und Anerkennung des Grundgesetzes als oberste Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland). Und das  andererseits die gegenseitigen Chancen nutzt, indem gut integrierten Menschen, die hier Arbeit gefunden haben und deren Integration erfolgreich verlaufen ist, auch die Chance geboten wird bei uns zu bleiben. In Lengerich durfte ich Menschen kennen lernen, die diese Voraussetzungen voll erfüllen; weil Sie im Ehrenamt erfolgreich gefördert werden und jetzt auf dem Weg zum deutschen Schulabschluss sind.

Dafür hohe Anerkennung - und das Versprechen: Falls die Freien Demokraten die Möglichkeit dazu bekommen, setzen wir uns intensiv für praxisnahe und unbürokratische gesetzliche Regelungen ein.