Sommerfest FDP Emlichheim

Rund drei Dutzend Parteifreunde und Gäste haben sich zum Sommerfest beim Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Willi Klümper, in Emlichheim eingefunden - und wurden vom Ehepaar Klümper mit Gegrilltem, Salaten und Flüssignahrung bestens versorgt. Herzlichen Dank dafür! Neben den administrativen Arbeiten zu den beiden laufenden Wahlkampagnen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24.09.2017 und dem Niedersächsischen Landtag am 15.10.2017 stand das lockere Gespräch über politische Themen im Mittelpunkt des Abends. Ich habe in meiner Rede noch einmal zwei Punkte deutlich gemacht.

Erstens: Der Staat muss einfacher werden, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Nicht weil wir die staatliche Fürsorge für unsere Bürger verringern wollen, sondern ganz im Gegenteil! Wir verwalten uns in mannigfaltigen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu Tode - buchdicke Anträge zur Erlangung staatlicher Unterstützung mit monatelangen Verfahrensdauern in der Verwaltung und Fehlerquoten in den Bescheiden von rund einem Drittel in der Sozialverwaltung führen zu unnötiger Frustration bei allen Beteiligten. Vom Antragsteller über den Sachbearbeiter bis zu den zur Sicherung des sozialen Rechtsstaats berufenen Gerichten, die der Klageflut insbesondere im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit schlicht nicht mehr Herr werden. Verfahrensdauern von drei, vier Jahren in der Instanz sind nicht mehr und nicht weniger als ein Fanal für den drohenden Zusammenbruch unserer rechtsstaatlichen Ordnung. 

Zweitens: Wir stehen für das Ziel Weltbester Bildung in Deutschland und deutliche Entbürokratisierung. Dafür werben wir um Stimmen und verbinden damit auch ein Versprechen. Falls der Einzug in die Parlamente gelingt streiten wir für diese Versprechen. Und wenn es dafür keine Partner in Regierungsverantwortung gibt, dann können wir eine Regierung nicht mit tragen.